Recht und Pflege

Recht ist etwas sehr wichtiges in der Pflege und sollte nicht außer Acht gelassen werden. Es regelt das Zusammenleben der Menschen. Ich werde nur auf Sachen die speziell in der Pflege Bestand haben eingehen, da es sonst einfach zu viel wäre.

Körperverletzung: Bedeutet das man Menschen, in diesem Fall besonders Patienten, körperlich misshandelt oder die Gesundheit schädigt. Bestraft wird die Körperverletzung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

  • Vorsätzliche Körperverletzung: Zwei Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein. Zum einen, einen anderen Menschen der geschädigt wurde und zum anderen die körperliche Misshandlung oder Schädigung der Gesundheit.
  • Körperliche Misshandlung: Kann zum Beispiel die Verunstaltung des Körpers sein. Generell eine unangebrachte Behandlung des Menschen indem sein Wohlbefinden eingeschränkt wird, versteht man als körperliche Misshandlung. Dabei müssen keine physischen Schmerzen entstehen. Die Beeinträchtigung kann auch über die Psyche gehen.
  • Schädigung der Gesundheit: Eine Schädigung der Gesundheit liegt vor wenn, ein krankhafter Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Die Schädigung muss nicht dauerhaft bestehen, darf aber auch nicht unerheblich sein.
  • Körperverletzung durch Unterlassen: Auch durch nichts tun kann eine Körperverletzung hervorgerufen werden. Voraussetzung ist allerdings das man verpflichtet war zu handeln. Dies ist der Fall wenn man Patienten mit starken Schmerzen die Schmerzmittel verweigert.
  • Fahrlässige Körperverletzung: Sie wird mit  einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Schädigt man einen Menschen ohne dies gewollt bzw beabsichtigt zu haben, liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor.

Tötungsdelikte: Wenn nicht Mord dann Todschlag. Der Todschläger wird nicht mit unter 5 Jahren Haftstrafe bestraft.

  • Suizid: Der Freitod ist straffrei.
  • Tötung auf Verlangen: Der zu Tötende bestimmt jemanden ernsthaft und ausdrücklich ihn umzubringen. Achtung: Tötung auf Verlangen ist strafbar! Es droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Die Straftatbestand „Tötung auf Verlangen“ setzt voraus das der „Auserwählte“ die Tod bringende Handlung ausführt.
  • Beihilfe zum Suizid: Die Beihilfe ist in gewissem Maße straffrei. Straffrei bleibt wer es nicht zum wiederholten Male tut. (Stichwort: geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Sterbehilfevereine) Straffrei bleibt immer wer Angehörigen zum Suizid verhilft. Die Tod bringende Handlung muss der Suizident selbst ausführen. Man darf beispielsweise die Medikamente zur Verfügung stellen, schlucken muss er sie jedoch selbst. (sonst Tötung auf Verlangen!!)

Freiheitsberaubung: Wer einen Menschen seiner Freiheit beraubt wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft. Grundsätzlich darf niemand seiner Freiheit beraubt werden egal wie alt er ist oder ob er zurechnungsfähig ist. Freiheitsberaubung ist auch wenn man älteren Menschen den Rollator, den sie unbedingt zur Fortbewegung brauchen, wegnimmt oder sie durch ein Bettgitter,das der Mensch nicht selbst überwinden kann, im Bett „einsperrt“. Fixierungen sind nur mit Einverständnis oder richterlichem Beschluss erlaubt. (24 Std-Regel, 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss, danach unbedingt nötig) Die Handlungen von Pflgepersonal sind nicht strafbar wenn, ein triftiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“:

  • Einwilligung: Wenn der Patient/der Betreuer einwilligt darf die Freiheit eines Menschen beschränkt werden.
  • Notstand: Geht von einem Patienten zwar kein befürchteter Angriff aus aber unmittelbar und in absehbarer Zeit eine Gefahr für Leib und Leben darf er fixiert werden wenn dadurch die Gefahr gebannt wird.
  • Notwehr: Um sich und auch andere vor einem gegenwärtigen Angriff zu schützen ist die Fixierung ebenfalls angebracht.

Schweigepflicht: Vieles aber lange nicht alles was man einer Krankenschwester, einem Arzt, einem Therapeut, Anwalt, etc. erzählt, fällt unter die Schweigeflicht. Unter die Schweigepflicht fällt alles was man als Angehöriger seiner Berufsgruppe erzählt bekommt.

  • Geheimnis: Dinge die nicht jeder oder nur ein bestimmter Personenkreis erfahren soll. Im Krankenhaus wären das z.B. Krankengeschichte, Untersuchungsergebnisse, Röntgenaufnahmen, etc. Auch Dinge die man privat erfährt können unter die Schweigepflicht fallen z.B. wenn der Freund offenbart das er HIV-positiv ist und fragt was er dagegen tun kann.
  • Drittgeheimnisse: Die Schwester erfährt ein Geheimnis über Umwege aber auch als Angehöriger der Berufsgruppe. Sie erfährt diese Geheimnisse sowohl während ihrer Arbeit als auch nur deswegen weil die Person diesen Beruf ausübt.
  • Offenbarung: Als offenbart gilt ein Geheimnis wenn in irgendeiner Weise Geheimnis und Person in Verbindung gebracht werden können. Eine Weitererzählung aus der der Name also nicht hervorgeht ist noch keine Offenbarung eines Geheimnisses.
  • Befugnis zum Offenbaren: Es gibt viele Gründe, unter anderem die Einwilligung des Patienten, damit man von der Schweigepflicht entbunden wird.
  • Einwilligung: Der Patient willigt ein und entbindet jemanden somit von der Schweigepflicht. Bei Kindern unter 14 Jahren sind die Eltern für die Entbindung der Schweigepflicht zuständig. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren kommt es auf die Einsichts- und Urteilsfähigkeit an.
  • Mutmaßliche Einwilligung: Diese liegt vor wenn davon ausgegangen werden kann das der Patient, wenn man ihn fragen könnte, zustimmen würde. Achtung: Nicht immer davon ausgehen das der Patient möchte das Angehörige/Ehepartner Auskunft bekommen.
  • Notstand: Die Offenbarung kann gerechtfertigt sein wenn es darum geht ernste Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Der Schweigepflichtige kann! muss aber nicht seine Schweigepflicht brechen.
  • Erlaubnis aufgrund gesetzlicher Vorschriften: Gemäß §138 StGB ist jeder verpflichtet bestimmte Verbrechen anzuzeigen. Hierzu zählen z.B. Mord und Totschlag, Raub, Menschenhandel, Geldfälschung, etc. Bereits begangene Taten unterliegen dagegen der Schweigepflicht, es sei denn es handelt sich um Straftaten die nachhaltig den Rechtsfrieden stören oder wenn die Gefahr besteht das weitere Taten begangen werden. Ärzte sind dann entbunden wenn es sich um Infektionskrankheiten handelt. Diese müssen nach dem Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsamt gemeldet werden.  Auch werden bestimmte Personen entbunden wenn es sich um die Meldung von Geburts- oder Todesfällen beim Standesamt handelt.
  • Wahrung eigener Interessen: Umstände dürfen offenbart werden, wenn es zur Verteidigung der Pflegekraft oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dient.
  • Zeugnisverweigerungsrecht: Zivilprozess: Aussageverweigerungsrecht wenn sie das Geheimnis nicht offenbaren dürfen. Strafprozess: Der Arzt entscheidet ob das Pflegepersonal vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen darf. Ist der Arzt allerdings von der Schweigepflicht entbunden so gilt dies auch für das Pflegepersonal.
  • Visite: In Mehrbettzimmern ist darauf zu achten das die Mitpatienten keine Dinge erfahren die der eigentliche Patient geheim halten möchte. Es sei denn es liegt eine Einwilligung des Patienten vor.
  • Ende der Schweigepflicht: Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Tod des Patienten. Auch Erben können das Personal nicht einfach von der Schweigepflicht entbinden. Nun kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Toten an.

Die Offenbarung eines Geheimnisses ohne Einwilligung des Betreffenden ist strafbar!

 

Advertisements